Dr. Georg Vetter Dr. Peter Lessky Dr. Christian Vitali
RECHTSANWÄLTE

Dr. Peter Lessky
Dr. Georg Vetter
Dr. Christian Vitali 
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Dr. Peter Lessky: 

•	Geb. 2.11.1961 in Wien
•	1979-1984 Studium der Rechtswissenschaften in Wien
•	1984-1985 Gerichtsjahr in Wien
•	1985-1989 Rechtsanwaltsanwärter in namhaften Wirtschaftskanzleien in Wien (RA Dr. Walter Schuppich, Dr. Peter Gatternig, RA Dr. Wolfgang Leitner)
•	Kanzleigründung: 01.01.1990, Kanzleigemeinschaft mir RA Dr. Peter Gatternig
•	Von 1993 bis 1995: Kanzleigemeinschaft mit RA Dr. Ewald Weninger (in diesem Zeitraum Vertretung u. a. von Bank Austria AG in Angelegenheiten des Beteiligungsmanagement) 
•	Kanzleigemeinschaft mit RA Dr. Georg Vetter seit 01.06.1997

Dr. Christian Vitali: 

•	Geb 10.07.1978 in Wien 
•	1997-2001 Studium der Rechtswissenschaften in Wien
•	2001-2001 Gerichtsjahr in Wien
•	2002-2003 Rechtsanwaltsanwärter Kzl Mondl, Trummer, Thomas & Partner
•	2003-2008 Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Dr. Peter Lessky
•	Seit April 2008 Mitglied der Kanzleigemeinschaft VLV-Rechtsanwälte

Mitarbeiter:

•	Sandra Spörker, Sekretariat
•	Claudia Deutschmann, Sekretariat
•	Angela Lessky, Buchhaltung

Kanzleischwerpunkte:

•	Allgemeinpraxis mit Schwerpunkten:
•	Schadenersatz- und Haftpflichtrecht
•	Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsgründungen
•	Handelsrecht u. Wettbewerbsrecht
•	Liegenschafts- und Immobilienrecht
•	Miet- und Wohnrecht
•	Arbeitsrecht 
•	Inkassowesen (Kommerzkunden), Exekutionsrecht

Vertretung von KMU im In- und Ausland

•	Vertretung des Konzernunternehmens Legrand Austria GmbH

•	Vertretung von Unternehmen im Bereich der Werbe- und Marketingbranche

•	Vertretung von Raiffeisen Landesbank NÖ Wien AG

•	Vertretung von Messer Austria GmbH

•	Vertretung von KR Paul Blaguss

•	Treuhandabwicklungen für Banken (Erste Bank AG, Bank Austria Creditanstalt AG, BAWAG) 

•	Vertretung von DAS Allgemeine Rechtsschutzversicherungs AG

•	Korrespondenz (fremdsprachig): in Englisch und Italienisch 

JURISTISCHES STATEMENT ZUM THEMA GRAFFITI

I. Strafgerichtliche Verantwortlichkeit:

§ 125 StGB (Strafgesetzbuch) regelt die Strafbarkeit für Sachbeschädigungen. Wer danach eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Vom Tatbestand sind fremde, bewegliche und unbewegliche, körperliche Sachen (daher zB auch Hauswände) umfasst. Die Strafdrohung soll verhindern, dass die Substanz oder der Gebrauchswert einer fremden Sache vermindert wird. Unter „Verunstaltung iSd § 125 leg. cit“ versteht die Rechtsprechung eine Veränderung der äußeren Erscheinung einer Sache, ohne dass dadurch deren Brauchbarkeit vermindert werden muss. Es muss zur Begründung der Strafbarkeit insofern ein Eingriff in die Substanz der Sache vorliegen, als diese in schwer reversibler Weise verändert wird. Das Besprayen von Wänden ist daher idR tatbildlich. 
§ 126. (1) StGB stellt den Qualifikationstatbestand zu § 125 StGB dar, der eine strengere Strafdrohung enthält. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist danach etwa zu bestrafen, wer eine Sachbeschädigung (etwa durch Anbringen eines Graffiti) an einem denkmalgeschützten Gebäude, einer Sache von allgemein anerkanntem wissenschaftlichen oder künstlerischem Wert, an einer Einrichtung der öffentlichen Sicherheit (z.B. Polizeiwagen) begeht. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tathandlung einen € 3.000.- übersteigenden Schaden verursacht. 
Der Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Eigentum kommt im gegebenen Zusammenhang uU insofern Bedeutung zu, als die „Verunstaltung“ eines öffentlichen Gebäudes einen der Qualifikationstatbestände des § 126 Abs 1 StGB erfüllen könnte. 
II. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit: 
Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) finden sich auch vereinzelt verwaltungsstrafrechtliche Regelungen, die das Anbringen von Graffitis verbieten und sanktionieren. So etwa (in Wien) das Gesetz über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien (Wiener Reinhaltegesetz - Wr. ReiG). Danach ist z.B. das Verunreinigen von Straßen mit öffentlichem Verkehr sowie von öffentlich zugänglichen Grünflächen verboten. Als Verunreinigen gilt auch das Zurücklassen von Stoffen oder Gegenständen, das Ausgießen von Flüssigkeiten sowie das Aufbringen von färbenden Stoffen. Der Tatbestand „Aufbringen von färbenden Stoffen“ umfasst etwa das Anbringen von Graffiti und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 1.000.- zu bestrafen. 

III. Zivilrechtliche Haftung für Kosten der Entfernung des Gaffitis: 
Für die Kosten der Entfernung des Graffitis hat nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (§ 1295 ff ABGB) derjenige einzustehen, der einem anderen schuldhaft, kausal, adäquat und rechtswidrig einen Vermögensnachteil zugefügt hat. Dies wird in aller Regel auch der „Graffiti-Künstler“ selbst sein, der dem Eigentümer der bearbeiten Sache einen Schaden zugefügt hat. 
IV. Juristische Berücksichtigung künstlerischer Aspekte:

Soweit in der Rechtsprechung ersichtlich, spielt es für die Frage der Strafbarkeit oder Haftung keine Rolle, ob die Graffiti-Werke auch Kunstwerke sind oder nicht. Vordergründig scheint vielmehr die Frage zu sein, ob die Spray-Farbe ohne Wissen und Willen des jeweiligen Eigentümers der Sache angebracht wurde, in welchem Falle die oben genannten Rechtsfolgen eintreten. 

Eine Ausnahme bilden insofern die in einigen Städten bereits vorhandenen „freien Wände“, an welchen das Anbringen von Graffitis gestattet ist.